Empfehlungen Beirat Innenstadt: Wo Bremen steht und was auch wir bräuchten

In Bremen pflegt nicht nur das Projektbüro Innenstadt den Austausch mit den dort wie hier beim Transformationsprozess der Innenstadt engagierten Institutionen, Kammern und Verbänden. Insofern spiegeln die vom Beirat Innenstadt auf Bundesebene diskutierten Themen immer auch unsere Herausforderungen vor Ort.

Mit der für Bremen beschlossenen vereinfachten Bauordnung, dem Mitmach-Formaten, wie dem Bürger:innenrat Stadtraum Centrum Bremen und dem Experimentierraum UMZU, sowie dem Projektbüro selbst als Intermediär: Bremen ist bei vielen der Empfehlungen schon vorne dabei. Jetzt gilt es, möglichst viele dieser Themen unabhängig von zeitlich begrenzten Förderprogrammen zu verstetigen.

Zur positiven Entwicklung und Transformation der Innenstädte sprach der Beirat Innenstadt im Februar 2025 zehn Empfehlungen an die neue Bundesregierung aus:

1. Starke Innenstädte brauchen ein starkes Bundesministerium
   Kernaussage: Der dynamische Transformationsprozess in den Innenstädten und Zentren erfordert eine Bündelung von Ressourcen und Zuständigkeiten in einem eigenen Bundesministerium.
   
   
2. Beirat Innenstadt als beratendes Gremium erhalten und weiterentwickeln
   Kernaussage: Der Beirat Innenstadt dient als Plattform aller innenstadtrelevanten Akteure auf Bundesebene, um kontinuierlich Lösungen für die Herausforderungen der Innenstädte zu entwickeln und ist Beratungsgremium mit zielgerichteten Empfehlungen für das zuständige Bundesressort.
   
   
3. Innenstadtstrategie zur Vernetzung der Innenstadtakteure nutzen
   Kernaussage: Die Innenstadtstrategie wird als gemeinsame Arbeitsgrundlage des Beirat
   Innenstadt fortentwickelt. Dies umfasst insbesondere einen verbesserten Wissens- und Erfahrungsaustausch mit Best Practice.
   
   
4. Die Möglichkeiten der rechtlichen Rahmensetzung besser nutzen (Städtebaurechtsnovelle + TA-Lärm u.a.)
   Kernaussage: Die bereits erarbeiteten Regelungen in der großen Städtebaurechtsnovelle zum Bürokratieabbau und zu erweiterten Ausnahmegenehmigungen dienen der beschleunigten Umsetzung der Transformationsprozesse. Dieser Weg wird auch in Hinblick auf eine Experimentierklausel in der TA-Lärm für verträgliche Mischungen von neuen und ansässigen Nutzungen, eine weitgehende Harmonisierung der landesrechtlichen Vorgaben sowie eine praxisgerechte Bewältigung von Immissionskonflikten fortgesetzt.
   
   
5. Innenstädte zum Mitmachen auf die öffentliche und politische Agenda setzen
   Kernaussage: Um die endogenen Potenziale einer jeder Stadt zu heben wird eine bundesweite und auf Dauer angelegte Mitmachaktion– eine Ideensammlung und einen Wettbewerb um die besten Projekte zur Innenstadtentwicklung mit einem hohen Beteiligungsgrad der Bürger vor Ort initiiert.
   
   
6. Städtebaufördermittel verdoppeln und im Grundgesetz verankern
   Kernaussage: Die Städtebauförderung wird rechtlich durch eine Ergänzung des Artikel 104d des Grundgesetzes um den Begriff Städtebau verankert. Zudem werden die jährlichen Bundesmittel verdoppelt, um weitere öffentliche Mittel durch Länder und Kommunen in Höhe von ca. 3 Mrd. Euro sowie private Mittel in Höhe von ca. 21 Mrd. Euro zu generieren.
   
   
7. Alternativen zum ZIZ-Programm entwickeln und langfristig sichern
   Kernaussage: Die guten Erfahrungen aus dem Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ werden verstetigt. Ausgehend von den Zielen eines neuen Förderprogramms wird mit den Mitgliedern des Beirat Innenstadt eine langfristig tragfähige Förderstruktur entwickelt damit nicht investive Maßnahmen schnell, gezielt und experimentell durchgeführt werden können.
   
   
8. Öffentliche Mittel durch private Mittel verstärken – Investitionsoffensive Innenstadt
   Kernaussage: Neben der öffentlichen Unterstützung müssen verstärkt das finanzielle Engagement Privater mobilisiert sowie öffentlich-private Strategie- und Handlungsallianzen geschlossen werden. Dazu dienen neue Möglichkeiten zur steuerlichen Abschreibung, ein privat-öffentliches Fördersystem und ein „Muster-BID-Gesetz“.
   
   
9. Stadtimpulse als Best-Practice Plattform nutzen und ausbauen
   Kernaussage: Der bereits bestehende und etablierte Best-Practice-Datenpool www.unsere-stadtimpulse.de wird verstetigt, die Serviceleistung weiter ausgebaut sowie die Perspektive der interdisziplinären Stadtforschung stärker einbezogen
   
   
10. Ressourcen und Wissen in einer Innenstadt-Akademie bündeln
    Kernaussage: Es werden klare Strukturen über eine bundesweite Wissensplattformen und auf Dauer angelegte zentrale Anlaufstelle in Fragen der Innenstadtentwicklung geschaffen
    
    

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